Was geschieht, wenn eine Umweltaussage auf der Website den neuen Regeln nicht entspricht?
Entspricht eine Umweltaussage auf Ihrer Website den neuen Regeln nicht, verlangen in Österreich und Deutschland meist Mitbewerber, Kammern oder Verbände, dass Sie sie ändern und nicht wiederholen. In der Praxis kommt zuerst ein Schreiben, erst danach ein Gericht. Geldbußen einer Behörde sind in beiden Ländern nur vorgesehen, wenn dieselbe Werbung Verbraucher in mehreren EU-Ländern erreicht. Wie streng Gerichte die neuen Verbote auslegen, ist offen, denn sie gelten erst seit dem 27. September 2026. Stand November 2026, keine Rechtsberatung.
Wer in Österreich eine Änderung verlangen kann

Unterlassung können nach § 14 UWG jeder Mitbewerber mit gleichen oder verwandten Waren oder Leistungen und Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen verlangen, dazu die Bundesarbeitskammer, die Wirtschaftskammer Österreich, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, der Gewerkschaftsbund und die Bundeswettbewerbsbehörde; bei irreführenden Geschäftspraktiken auch der Verein für Konsumenteninformation. Unterlassung heißt: Die Aussage verschwindet und kommt nicht wieder. Wer als Verbraucher wegen einer irreführenden Aussage etwas gekauft hat, das er sonst nicht gekauft hätte, kann nach § 16 Abs. 1 UWG den Schaden ersetzt verlangen. Ein geschädigter Mitbewerber kann nach § 16 Abs. 2 UWG Schadenersatz und den entgangenen Gewinn verlangen.
Wie ein Verfahren in Österreich meist beginnt
Das UWG schreibt vor einer Klage kein Mahnschreiben vor. In der Praxis schreibt, wer eine Aussage beanstandet, meist zuerst: Er nennt die Stelle und fordert auf, die Aussage zu ändern und sich zu verpflichten, sie nicht zu wiederholen (Unterlassungserklärung). Erst wenn das ausbleibt, folgt die Klage. Seit dem 27. September 2026 regelt § 7a UWG die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Sie liegt vor, wenn jemand eine größere Zahl inhaltlich sehr ähnlicher Schreiben verschickt, kaum klagt, wenn keine gütliche Lösung zustande kommt, und vor allem Einnahmen erzielen will. Dann gibt es keinen Ersatz der Kosten für das Schreiben, und der Absender kann selbst auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Für Schreiben der Kammern, der Bundeswettbewerbsbehörde, des Vereins für Konsumenteninformation und anderer klageberechtigter Einrichtungen gilt diese Regel nicht.
In Deutschland steht das Schreiben vor der Klage im Gesetz
Nach § 8 Abs. 3 UWG können Mitbewerber, eingetragene Wirtschaftsverbände, qualifizierte Verbraucherverbände sowie Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern Unterlassung verlangen. § 13 Abs. 1 UWG sieht vor, dass sie vor einem Gerichtsverfahren abmahnen und Gelegenheit geben, die Sache mit einer Unterlassungserklärung samt angemessener Vertragsstrafe beizulegen. Ist das Schreiben berechtigt und vollständig, kann der Absender die erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen (§ 13 Abs. 3 UWG). Missbräuchliches Vorgehen, etwa überhöhte Vertragsstrafen oder Reihen gleichartiger Schreiben außer Verhältnis zum eigenen Geschäft, ist nach § 8c UWG unzulässig; wer so in Anspruch genommen wird, kann die Kosten seiner Verteidigung ersetzt verlangen.
Geldbußen sind für Werbung über Ländergrenzen vorgesehen
Eine Geldbuße einer Behörde setzt in beiden Ländern voraus, dass ein Unternehmen Verbraucher in mehreren EU-Ländern irreführt und die Behörden dieser Länder gemeinsam vorgehen, in einer koordinierten Durchsetzungsmaßnahme nach Art. 21 der Verordnung (EU) 2017/2394. In Österreich ist das eine Verwaltungsübertretung nach § 22 UWG, wenn die Irreführung wissentlich und offensichtlich ist: bis zu 4 % des Jahresumsatzes in den betroffenen Mitgliedstaaten, ohne Angaben zum Umsatz bis zu zwei Millionen Euro. In Deutschland ist es eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 UWG, die das Bundesamt für Justiz ahndet: bis zu 50.000 Euro, bei mehr als 1,25 Millionen Euro Jahresumsatz bis zu 4 % des Umsatzes in den betroffenen Mitgliedstaaten.
Andere EU-Länder setzen auf Behörden
Die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken lässt jedem Land die Wahl, ob Gerichte auf Klage von Mitbewerbern und Verbänden oder Verwaltungsbehörden die Regeln durchsetzen (Art. 11 Richtlinie 2005/29/EG). Österreich und Deutschland setzen vor allem auf Klagen. In Italien prüft die Wettbewerbs- und Marktbehörde AGCM selbst: Sie kann eine Werbung untersagen und eine Geldbuße von 5.000 bis 10.000.000 Euro verhängen (Art. 27 Abs. 9 Codice del consumo). Auch dort ist die Korrektur vor der Strafe vorgesehen: Außer bei offenkundigen und schweren Fällen kann die Behörde das Verfahren beenden, wenn sich das Unternehmen verpflichtet, die Werbung einzustellen oder so zu ändern, dass sie den Regeln entspricht (Art. 27 Abs. 7 Codice del consumo).
Wie die neuen Verbote ausgelegt werden, zeigen erst die ersten Verfahren
Die Verbote zu allgemeinen Umweltaussagen, zu Klimaneutralität durch Ausgleich und zu Siegeln ohne Zertifizierungssystem gelten seit dem 27. September 2026. Wie Gerichte und Behörden sie im Einzelnen auslegen, ist offen: etwa wie nah die Erklärung neben einem Wort wie „nachhaltig“ stehen muss, oder welche Nachweise für eine anerkannte hervorragende Umweltleistung genügen. Bis dahin geben Urteile zur Irreführung den Rahmen vor, in Deutschland etwa das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2024 zu „klimaneutral“ (I ZR 98/23): Ein mehrdeutiger Umweltbegriff muss in der Werbung selbst erklärt werden.
So gehen Sie es an
- Lesen Sie die beanstandete Stelle im Wortlaut nach: Seite, Satz, Bild. Trifft die Beanstandung zu, ändern Sie die Aussage auf allen Seiten, auch in PDFs, Bildtexten und alten Beiträgen.
- Halten Sie fest, wann Sie was geändert haben, mit Bildschirmfoto und Datum.
- Eine Unterlassungserklärung bindet auf Dauer und meist mit Vertragsstrafe. Lassen Sie Umfang und Höhe vor der Unterschrift rechtlich prüfen.
- Kommen gleichlautende Schreiben von einem Absender, der kaum klagt, besprechen Sie mit Ihrer Kammer oder Ihrem Rechtsbeistand § 7a UWG (Österreich) oder § 8c UWG (Deutschland).
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