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Prüfpunkt dsgvo-third-countryVor der EinwilligungDrucken

Darf meine Website Daten in die USA schicken?

Ja, wenn es für jeden US-Anbieter eine Grundlage gibt und Ihre Datenschutzerklärung sie nennt. Ihre Website kann Daten in die USA schicken, sobald der Browser beim Aufruf einen Server eines US-Unternehmens anspricht, etwa für Schriften, Videos, Karten oder Analyse; dabei geht mindestens die IP-Adresse des Besuchers an dieses Unternehmen. Für US-Unternehmen, die am EU-US-Datenschutzrahmen (Data Privacy Framework) teilnehmen, gilt seit dem 10. Juli 2023 ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission. Für alle anderen braucht es geeignete Garantien, meist Standardvertragsklauseln. Fehlt beides, bleiben nur die Ausnahmen der DSGVO.

Anbieter auf der Liste: der Angemessenheitsbeschluss genügt

Der Beschluss vom 10. Juli 2023 gilt für Unternehmen, die auf der Data Privacy Framework List stehen. Diese Liste führt das US-Handelsministerium, die Teilnehmersuche steht unter dataprivacyframework.gov. Ein US-Unternehmen kommt darauf, indem es sich zu Datenschutzpflichten verpflichtet, etwa Daten zu löschen, wenn der Zweck entfällt; die US-Handelsaufsicht FTC setzt diese Pflichten durch. Steht Ihr Anbieter auf der Liste, darf die Übermittlung nach dem Europäischen Datenschutzausschuss auf den Beschluss gestützt werden, ohne Standardvertragsklauseln und ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen. Die Kommission beschreibt die Folge so: Daten dürfen dorthin fließen wie innerhalb der EU.

Anbieter ohne Eintrag: Garantien nach Art. 46

Steht ein US-Anbieter nicht auf der Liste, lässt sich die Übermittlung nicht auf den Beschluss stützen. Dann verlangt Art. 46 DSGVO geeignete Garantien, und die Besucher müssen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe haben; der übliche Weg sind die Standardvertragsklauseln der Kommission. Was die Klauseln leisten, hängt nach dem Urteil Schrems II auch davon ab, was das Recht im Zielland Behörden beim Zugriff auf die Daten erlaubt. Die österreichische Datenschutzbehörde hat 2021 für Google Analytics festgestellt, dass Klauseln samt zusätzlichen Maßnahmen kein angemessenes Schutzniveau boten, weil Google der Überwachung nach FISA 702 unterlag. Die Schutzregeln, die die USA 2022 für ihre Nachrichtendienste eingeführt haben, gelten nach dem Europäischen Datenschutzausschuss für jede Übermittlung, gleich mit welchem Werkzeug. Er rät deshalb, die Bewertung der Kommission einzubeziehen, wenn Sie prüfen, ob die Klauseln wirken.

Ohne Liste und ohne Klauseln bleiben nur Ausnahmen

Fehlt beides, erlaubt Art. 49 DSGVO eine Übermittlung nur unter bestimmten Bedingungen. Eine davon ist die ausdrückliche Einwilligung des Besuchers, nachdem er über die möglichen Risiken einer Übermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss und ohne geeignete Garantien unterrichtet wurde. Für einen Dienst, der beim Laden jeder Seite Daten in die USA schickt, heißt das: Die Einwilligung muss vorliegen, bevor der Dienst lädt. Praktisch ist es meist einfacher, einen solchen Dienst durch einen Anbieter auf der Liste zu ersetzen oder seine Dateien vom eigenen Server auszuliefern, wie es bei Schriften und Bibliotheken geht.

So gehen Sie es an

  1. Schreiben Sie alle US-Anbieter auf, die Ihre Seite beim Aufruf kontaktiert, mit dem Namen des Unternehmens dahinter.
  2. Suchen Sie jeden in der Teilnehmersuche unter dataprivacyframework.gov und notieren Sie Ergebnis und Datum.
  3. Fordern Sie von Anbietern ohne Eintrag die Standardvertragsklauseln an, oder ersetzen Sie den Dienst.
  4. Ergänzen Sie die Datenschutzerklärung je Anbieter um Zweck, Land und Grundlage.

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