AGB
 


1. Vertragspartner

1.1 Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die EUID Internetservice GMBH, Niesenbergergasse 59, 8020 Graz, Österreich, im folgenden EUID genannt.



2. Anwendbares Recht
2.1 EUID erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und der Angaben auf den Webseiten des Unternehmens. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von Vertragspartnern der EUID gelten nur insoweit, als sie mit den AGB der EUID nicht in Widerspruch stehen.

2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartner erkennt EUID nur dann an, wenn die EUID den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartner ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.

2.3 Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden.

2.4 EUID ist jederzeit berechtigt, diese AGB und Inhalte Ihrer Webseite, insbesondere Preislisten, zu ändern. Sollte die EUID die AGB ändern, so wird sie den Vertragspartner von dieser Änderung einen Monat vor dem Inkrafttreten der neuen AGB per E-Mail informieren. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von drei Wochen ab Bekanntgabe einer Abänderung, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Eine Änderung der AGB, die dem Vertragspartner, der Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, nicht nur zum Vorteil gereicht, berechtigt diesen zur vorzeitigen Vertragsauflösung. Widerspricht der Vertragspartner fristgemäß, so kann die EUID das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen unter Entgelterstattung für die laufende Abrechnungsperiode kündigen. Kündigt EUID nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.

2.5 Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten der EUID unter www.euid.com verfügbar.

2.6 Es besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Vertragspartners, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Angaben des Vertragspartners oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach Vertragspartnernangaben vorgegebenen Domainnamen.



3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1 Angebote der EUID sind freibleibend und verpflichten die EUID nicht zur Leistungserbringung. Das tatsächliche Anbot zum Vertragsabschluss erfolgt durch Eingabe sämtlicher Daten in dem Online-Formular und dem nachfolgenden Absenden dieses Auftrags durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist an seine Aufträge für eine Frist von zwei Wochen gebunden. Die Annahme des Auftrags durch die EUID erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliche Leistungserbringung innerhalb der angemessenen Annahmefrist von zwei Wochen.
3.2 Ein Vertrag mit EUID wird grundsätzlich erst nach Annahme durch EUID geschlossen.
3.3 Diese Bestätigung von EUID ist vom Vertragspartner auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, EUID solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen, andernfalls hat der Vertragspartner sich nach Wahl von EUID an einem so geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung zu tragen.

3.4 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass jegliche Kommunikation und Korrespondenz in Form von E-Mails stattfinden wird. Bezweifelt die EUID aus irgendeinem Grund die Identität des Vertragspartners, verpflichtet sich der Vertragspartner seine Identität in geeigneter Form - etwa durch die Übersendung einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises per Fax - nachzuweisen


4. Erbringung von Dienstleistungen
4.1 Soweit EUID entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden.

4.2 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund der technischen Eigenheiten des Hostings sowie der Computertechnik und des Internets Störungen in der Verfügbarkeit der gehosteten Seiten auftreten können.

4.3 Die Haftung der EUID ist für Störungen von gehosteten Websites, gleichgültig in welcher Form die Störung auftritt, ausgeschlossen, sofern die Ursache der Störung in einer technischen Eigenart im Sinn des Punkts 4.2 liegt.

4.4 Die EUID wird im Fall von Störungen nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten versuchen, die Verfügbarkeit der Seiten so schnell wie möglich wieder herzustellen, sichert aber keine bestimmte Zeit zu, innerhalb derer die Verfügbarkeit der Webseiten gewährleistet ist.

4.5  Übermittelte Datenträger jeder Art - insbesondere Papier, Disketten, CD´s, DVD´s usw. werden Eigentum von EUID.

4.6 Die EUID wird die ihrem Einflussbereich unterliegenden technischen Gegebenheiten nach dem Stand der Technik und Wissenschaft in bestmöglichem Zustand halten. Dennoch kann die EUID nicht sicherstellen, dass zu jeder Zeit Server oder sonstige technische Einrichtungen der EUID verfügbar sind.



5. Zusätzliche Bestimmungen für Domaindienstleistungen

5.1 Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von EUID frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird EUID im Verhältnis zwischen dem Vertragspartner und EURid oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.

5.2  EUID kann keine Gewähr dafür leisten, dass jeweils eine für den Vertragspartner beantragte Domain zugeteilt werden kann oder aber eine dann tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben kann.

5.3 Der Vertrag ist vom Vertragspartnern auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne das Einhalten von Kündigungsfristen kündbar, etwa um einen gehosteten Domain-Namen auf einen anderen Inhaber und/oder einen anderen Provider zu übertragen.
Im Falle einer solchen ordentlichen aber fristlosen Kündigung bleibt jedoch der Entgeltanspruch für Registrierung, Verschaffung und Pflege von EUID für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfange bestehen.

5.4 Insbesondere wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits nach den Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Gepflogenheiten im Internetverkehr insgesamt weder eine jeweilige Vergabestelle noch EUID eine Einzelprüfung von Domainanträgen vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt.

5.5 Der Vertragspartner garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes.

5.6 Der Vertragspartner garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine gesetzlichen Regelungen verletzt.
5.7 EUID ist nicht verpflichtet, die vom Vertragspartner beantragte Domain oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.

5.8 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Vertragspartnern oder mit Billigung des Vertragspartner beruhen, stellt der Vertragspartner die EUID und alle beschäftigten Personen bei der EUID vollumfänglich frei.
5.9 Der Vertragspartner erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die EUID zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen Österreichischer Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen Österreichischer oder international zuständiger Gerichten nachzukommen, insbesondere auch Anordnungen eines von der ICANN berufenen Schiedsgerichtes, nach der  Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im folgenden UDRP genannt)

5.10 Der Vertragspartner stellt die EUID insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die Dritten dadurch entstehen könnten, dass die EUID nach der UDRP getroffenen Entscheidungen eines autorisierten Schiedsgerichtes befolgt und umsetzt.

5.11 Die Haftung der EUID für sämtliche Schäden, insbesondere für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Im Fall des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist der Anspruch des Vertragspartners auf Ersatz von Mangelfolgeschäden ausgeschlossen


6. Zusätzliche Bestimmungen für Hostingdienstleistungen
6.1 Die EUID haftet nicht für Mängel in der Verfügbarkeit der Webseiten, die durch Störungen bei Dritten oder durch Dritte, insbesondere Providern oder Hackern auftreten.
6.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, auf dem bereitgestellten Webspace keine gesetzwidrigen oder unethischen Inhalte abzulegen. Die EUID behält sich das Recht vor, festzulegen, ob Inhalte unethisch sind und ist in dieser Entscheidung frei. Die EUID ist berechtigt, bei Vorliegen eines unerwünschten Inhalts den Zugang zu den Seiten des Vertragspartners ohne Vorankündigung oder Frist zu sperren.
6.3 Die EUID wird den Vertragspartner von der Abschaltung seiner Website(s) mittels E-Mail verständigen und mitteilen, welche Inhalte zu entfernen sind, damit die Website(s) wieder freigegeben wird/werden.
6.4 Der Vertragspartner wird auf den von der EUID gehosteten Seiten keine Chatforen, Filesharedienste oder Newsgroups einrichten. Der Vertragspartner wird nicht gegen die Netiquette verstoßen. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung ist die EUID berechtigt, die gehostete Seite ohne Vorankündigung zu sperren. Die EUID wird den Vertragspartner mittels E-Mail von der Sperre der Seite benachrichtigen.

6.5 EUID übernimmt keine Haftung für Verbindungen ("Links"), auf die EUID direkt oder indirekt verweist.
6.6 Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche von ihm angegebenen persönlichen Daten insbesondere e-Mail Adresse auf dem aktuellen Stand zu halten und jede sich ergebende Änderung unverzüglich auch im System vorzunehmen. Unterlässt der Vertragspartner die Bekanntgabe von Datenänderungen, gelten für ihn bestimmte Schriftstücke als rechtswirksam zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene e-Mail Adresse gesandt wurden.

6.7 Die EUID übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Daten des Vertragspartners durch Dritte, die sich Zugang via Telnet, FTP oder ähnlichem verschaffen, nicht kopiert, geändert oder gelöscht werden


7. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
7.1 Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der EUID.
7.2 Eine ordentliche Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online.
7.3 Verlangt der Vertragspartner eine Rechnungsstellung auf dem Briefpostweg, ist EUID berechtigt hierfür ein zusätzliches Entgelt von EUR 4,- zu verlangen.

7.4 Sollten bis zum Tag der Leistungserbringung durch die EUID Verteuerungen der Kosten der EUID, z.B. den Kosten der Registrare oder bei Arbeitslöhnen usw. eintreten, steht der EUID das Recht zu, die Preise entsprechend zu erhöhen. Die EUID wird den Vertragspartner über allfällige Erhöhungen der Preise rechtzeitig per E-Mail informieren, wenn diese die veranschlagten Preise voraussichtlich um mehr als 20% übersteigen.
7.5 Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn nicht der Vertrag ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode schriftlich gekündigt worden ist.
7.6 Die Fälligkeit der Entgelte für eine in Kraft getretene Folgeperiode von zwölf Monaten tritt zwei Wochen vor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein, es sei denn das Vertragverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereits unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden.
7.7 Domaineinrichtungs-, Hosting- und Pflegeentgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden.

7.8 Die EUID ist berechtigt, Aufträge nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur Höhe der gemäß dem jeweiligen Angebot zu erwartenden Fakturensumme auszuführen. Sollte der Auftraggeber innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung durch die EUID die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht erbringen (Kontoeingang), ist die EUID berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Auftraggeber die bereits von der EUID erbrachten Leistungen und die für die EUID entstandenen Kosten zu vergüten.
7.9 Verträge über Dienstleistungen werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen.



8. Verzug
8.1 Der Vertragspartner kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt.

8.2 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist die EUID berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, auch solche, die durch das Einschreiten von Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten entstehen, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.

8.3 EUID ist bei Zahlungsverzug des Vertragspartners nach erfolgloser schriftlicher Mahnung berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. In diesem Fall hat der Auftraggeber die bereits von der EUID erbrachten Leistungen und die für die EUID entstandenen Kosten zu vergüten.
8.4 Der Vertragspartner kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet.
8.5 Sobald der Vertragspartner in Verzug gerät, ist EUID zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt.

8.6 EUID ist befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 4,- (exkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine solche in Höhe von EUR 10 (exkl. MwSt) zu erheben.
8.7 EUID ist berechtigt seine Dienste während des Verzuges einzustellen, und die Zugangsmöglichkeiten zu den Diensten von EUID zu sperren.

8.8 Nach Fristablauf der in der Mahnung angegebenen Frist ist EUID insbesondere auch berechtigt eine jeweilige Domain ohne gesonderte Ankündigung nicht weiter registriert zu halten und diese freizugeben. Der Entgeltanspruch von EUID bleibt auch in diesem Falle bestehen.


9 Vertragsbeendigung

9.1 EUID ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und dann nur gegen Erstattung des vollen Registrierungs- und Pflegeentgeltes einer laufenden Periode zu einer Kündigung ohne wichtigen Grund berechtigt. Ansonsten darf EUID ohne wichtigen Grund nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.

9.2 EUID ist berechtigt, nach Verletzung vertraglicher Pflichten fristlos zu Kündigen. Als Grund ist insbesondere anzusehen: Verstoß des Domain-Namens gegen Rechte Dritter und/oder gegen Straf- und/oder Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzliche Regelungen.



10. Anhang
10.1 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zwischen der EUID und dem Vertragspartner ist Graz. EUID bleibt jedoch berechtigt, am Gerichtsstand des Vertragspartnern zu klagen.Es gilt materielles Österreichisches Recht.
10.2 Gerichtsstand für Personen außerhalb von Österreich wird ebenfalls Graz vereinbart.

10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so tritt eine rechtlich wirksame Bestimmung an Ihre Stelle.